Stellungnahme der SPD Fraktion Goch zur gestrigen Ratssitzung (16.07.2026)
Wir waren gestern in der Ratssitzung sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten bei 2 wichtigen Tagesordnungspunkten.
Ersten zum Thema Umwelt mit der Förderung der Dachbegrünung und zweitens zum Thema Bezahlkarte für Asylbewerber. Wir haben dazu heute unsere Stellungnahme an die Presse geschickt und werden uns dazu auch in den Sozialenmedien positionieren. Gerne möchten wir diese Stellungnahme auch hier veröffentlichen.
Stellungnahme:
Zur gestrigen Ratssitzung und den getroffenen Entscheidungen erklärt die SPD Fraktion im Rat der Stadt Goch:
- Wir bedauern, dass das vorgeschlagene Förderprogramm für Dachbegrünungen (TOP 9/ Vorlage 109/2026) keine Mehrheit gefunden hat. Die Folgen des Klimawandels sind auch in Goch spürbar und mit der Förderung von ersten Maßnahmen hätte die Stadt Goch zeigen können, dass ihr das Thema wirklich am Herzen liegt. Besonders bedauern wir jedoch, dass die Ablehnung dieses Programms zustande gekommen ist, weil die CDU Fraktion billigend in Kauf genommen hat, dass gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit gegen den Verwaltungsvorstand zustande kommt. Das hatte sich bereits im Bauausschuss abgezeichnet. Das Argument der CDU, hier Verantwortung für den städtischen Haushalt über Maßnahmen zur Klimabekämpfung zu stellen, halten wir für vorgeschoben. Die Mittel für 2026 sind bereits im Haushalt einkalkuliert und hätten nun interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestanden. Die AfD hat in der gestrigen Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Wortbeiträge waren geprägt von wissenschaftsfeindlichkeit, Fake News und stumpfen Populismus. Dass die CDU Fraktion sich hier zum Steigbügelhalter für den Erfolg der AfD macht, die von Beginn an für eine Ablehnung der Maßnahme waren, ist für uns unverständlich.
- Auch bei der Entscheidung um die Einführung einer Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, hat die CDU Fraktion in Kauf genommen, mit der AfD eine gemeinsame Mehrheit für die Einführung zu bilden. Dass es nicht so weit kam, liegt allein an den Enthaltungen der BfG Fraktion. Auch auf dieses Abstimmungsverhalten schauen wir mit Bedauern - die Gründe haben wir oben beschrieben.
- Wir hoffen sehr, dass sich dieser Kurs der CDU Fraktion nicht durchsetzt und verfestigt. Mehrheiten müssen in der demokratischen Mitte gefunden werden. Die „Brandmauer nach rechts“ darf auch in Goch keine Risse bekommen. Wir hoffen sehr, dass die CDU Fraktion noch einmal in sich geht und sich solche Ereignisse wie gestern Abend nicht wiederholen. Die Stadt Goch steht vor finanziell herausfordernden Entscheidungen, die wir gemeinsam aushandeln müssen. Wir scheuen vor Meinungsunterschieden und harten Diskussionen nicht zurück, aber für uns ist klar: Mehrheiten werden in der demokratischen Mitte gesucht und nicht mit rechts außen in Kauf genommen!
Weiterlesen … Stellungnahme der SPD Fraktion Goch zur gestrigen Ratssitzung (16.07.2026)
- Aufrufe: 93
Heute ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass Gleichstellung immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Viele Frauen tragen immer noch mehr unbezahlte Care-Arbeit, verdienen weniger als ihre Kollegen. Frauen erleben Gewalt - zu Hause, im öffentlichen Raum oder im Netz. Wir kämpfen weiter für echte Gleichstellung - gleiche Löhne, gleiche Rechte, gleiche Chancen. Nicht nur in Goch, sondern überall!
