Liebe Gennossinen, Genossen und Parteifreunde,

es ist Wahlkampf und die Ereignisse überschlagen sich gerade. Da ist es besonders wichtig, dass wir unser SPD Standpunkte kennen und mit guten Argumenten in die Diskussionen gehen können. Vieles dazu findet ihr in der neuen Ausgabe des "vorwärts".

"hier gehts zur neuen Ausgabe des SPD Magazinees "vorwärts"

Am 13.02 ist wieder unser SPD Stammtisch im Kolpinghaus um 19:00 und unser Bundestagskandidat Bodo wird sich vorstellen. Kommt doch gerne vorbei und stellt ihm eure Fragen.

Mit solidarischen Grüßen 

Andrea Steinmeier

Pressemitteilung: Das Vertrauen in die Verwaltungsführung hat einen Riss bekommen

Die SPD Goch ist besorgt über die Zustände im Fachbereich Soziales der Stadt Goch. Nach den jüngst in der Presse bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Verwaltung verlangt sie eine umfassende Prüfung und eine klar kommunizierte Strategie zur Lösung der Probleme. Besonders die fehlende Führung durch die Verwaltungsspitze bereitet der SPD große Sorge.

„Es scheint mittlerweile klar, dass es im Fachbereich Soziales seit längerem Probleme gibt“, erklärt Frank Thon, Vorsitzender der SPD Goch. „Die durch Herrn Schagarus und Herrn Looschelders in RP und NRZ vorgebrachten Vorwürfe nehmen wir sehr ernst. Dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist, zeigt auch die kurze Mitteilung der städtischen Pressestelle zur Einschränkung der Telefonsprechzeiten. Die kommentarlose Verkündung dieser Maßnahme ist ein starkes Stück. Wir fragen uns, warum der Bürgermeister bis heute nicht klar kommuniziert hat, dass es im Fachbereich Probleme gibt. Er trägt die Verantwortung, zur Aufklärung beizutragen und einen Plan für schnelle Verbesserungen vorzulegen.“

Mehr Mittel für Sozialberatung: Im Oktober noch abgelehnt

Noch vor wenigen Monaten lehnte die Verwaltung mit den Stimmen von BFG, CDU und FDP einen Antrag der Diakonie zur Aufstockung der Beratungsleistungen für die Allgemeine Sozialberatung gegen die Stimmen der SPD ab. „Damals lautete der Tenor aus der Verwaltung: Wir haben alles im Griff. Zusätzliche Maßnahmen des Trägers seien unnötig“, so Thon weiter. „Umso mehr erfreut es mich, dass CDU und FDP nun offenbar die Bedeutung des Themas für unsere Stadt erkannt haben und dieses endlich aufgreifen.“

Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes statt des Jobcenter-Außendienstes

Besonders kritisch sieht die SPD den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Überprüfung der Bedürftigkeit. „Goch ist die einzige Kommune im Kreis, die diese Aufgabe nicht dem im Rest des Kreises üblichen Außendienst des Jobcenters überlässt, sondern den Kommunalen Ordnungsdienst mit Dienstkleidung dafür einsetzt. Das ist ein Unding“, betont Thon. Ebenso unverständlich sei die schnippische Empörung seitens der Verwaltung auf Kritik aus der Wohlfahrtspflege. „Statt belehrender Worte an Praktiker erwarten wir die sofortige Abschaffung dieses Zustandes“, fordert Thon.

Anspruchsberechtigte sind keine Bittstellenden

Die SPD macht deutlich: Anspruchsberechtigte für Sozialleistungen sind keine Bittstellenden. „Es stört uns besonders, dass in der Stadt der Eindruck entsteht, dass Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen statt rascher Hilfe auf lange Wartezeiten und Einschüchterungsversuche stoßen“, erklärt Thon abschließend.

Die SPD fordert die Verwaltung auf, die Probleme im Fachbereich Soziales transparent zu machen, rasch zu handeln und eine offene Kommunikation mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit zu pflegen.

Neujahrsbrief

Liebe Genossinnen und Genossen,

2024 war ein turbulentes Jahr, besonders die letzten Monate waren politisch herausfordernd. Die Koalition hat sich schwer getan, und am Ende waren die Ansichten und Lösungsideen zu unterschiedlich. Ein "Weiter so" war nicht mehr möglich. Auch wenn uns nun ein kurzer und knackiger Winterwahlkampf bevorsteht, sind wir froh, dass Olaf diesen Schritt gemacht und ein Zeichen gesetzt hat.

Trotz vieler Unzufriedenheiten haben wir in den letzten drei Jahren in der Regierung einiges erreicht:

• Renten und Mindestlohn erhöht
• Kindergeld erhöht, Kinderzuschlag verbessert und finanzielle Unterstützung beim Wohngeld ausgeweitet
• In den Ausbau von Kitas und die Verbesserung der Kinderbetreuung investiert
• Mindestlohn auf 12 Euro erhöht
• In die nationale Sicherheit und die Bundeswehr investiert
• Mit dem Deutschlandticket Mobilität erschwinglich gemacht und die Nutzung des ÖPNV attraktiver gestaltet
• Den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt

Jetzt ist Wahlkampf und wir blicken selbstbewusst auf die kommenden Wochen. Es ist Zeit, den Menschen zu zeigen, wofür die SPD steht: für eine starke Demokratie, sozialen Zusammenhalt und ein gerechtes Deutschland. Wir können stolz darauf sein, Teil dieser Partei zu sein, und wir brauchen jetzt jede Unterstützung.

Der Winterwahlkampf ist kurz und kalt, und je mehr wir sind, desto besser können wir die Aufgaben verteilen. Darum bitten wir dich, sei dabei.

Am 13.12. hatten wir unsere Weihnachtsfeier und es hat uns sehr gefreut, dass so viele von euch da waren. Bei gutem Essen und bester Stimmung haben wir das Jahr 2024 Revue passieren lassen und einen Ausblick auf 2025 gegeben.

2025 wird ein wichtiges Jahr für die Bundesregierung, aber vor allem für uns im Kommunalwahlkampf. Im September wollen wir gestärkt ins Rathaus einziehen und unseren Bürgermeisterkandidaten mitnehmen.

Bis dahin ist noch Zeit, aber wir müssen uns jetzt schon organisieren und Aktionen vorbereiten, damit wir mit den richtigen Themen und guten Kandidaten einen optimalen Kommunalwahlkampf führen können. Dazu haben wir vom Vorstand am 14.12. bei unserer Klausurtagung bereits einige Termine festgelegt, die wir euch als Übersicht auf der Seite "Termine" zur Verfügung stellen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam die SPD Goch wieder sichtbarer machen, unsere Themen positionieren und umsetzen können. Das geht aber nur mit eurer Unterstützung.

Im Kommunalwahlkampf können wir jede tatkräftige Hilfe gebrauchen. Auch finanzielle Unterstützung, direkt an den Ortsverein, ist willkommen, denn unsere Ressourcen sind begrenzt und ein Kommunalwahlkampf ist teuer.

Gemeinsam können wir viel erreichen und wir sind zuversichtlich, dass wir auf euch zählen können. Lasst uns gemeinsam 2025 die SPD in Goch aktiv gestalten mit guten Aktionen, sozialem Engagement und wichtigen Themen.

Wir wünschen allen ein gesundes, glückliches und friedliches neues Jahr.

NUR EIN STARKES PROGRAMM FÜR DICH IST AUCH EIN STARKES SPD-PROGRAMM.